Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
951.5 CH-BL

§ 4 Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates - Zuständigkeiten

Organe und Zuständigkeiten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (14 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 4 Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates · Zuständigkeiten

1. Der Inspektoratsrat

a. bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein;

b. überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben;

c. bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d.

d. stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinbarungskantone;

e. übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das Reporting;

f. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist.

2. Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter

a. führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht;

b. ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen;

c. vertritt das Inspektorat gegen aussen.

3. Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Art. 728, 729, 729b Abs. 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts. Insbesondere

a. prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäftsreglement entsprechen;

b. berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

← § 3 Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates Name, rechtliche Natur, Sitz § 5 Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →