§ 5 Vertrag für die stationäre Behandlung von grundversicherten Patienten (Spitaltaxvertrag stationär) - Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer

1. Die Anhänge 1 - 6 bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages

a. Anhang 1: Tagesvollpauschale, inbegriffene Leistungen;

b. Anhang 2: Zusätzlich garantierte Leistungen, in der Tagesvollpauschale nicht inbegriffene Leistungen

c. Anhang 3: Diagnose-Code

d. Anhang 4: Ärztliche Zeugnisse somatische Spitäler (inkl. Rehabilitation/Akutgeriatrie)

e. Anhang 5: Ärztliche Zeugnisse KPD

f. Anhang 6: Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Versicherer

2. Die Anhänge 1 - 5 können ohne Kündigung des Vertrages einzeln neu verhandelt werden.

3. Die Anhänge 1 und 2 bedürfen bei einer Änderung der Genehmigung durch den Regierungsrat.

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