§ 16 Vertrag für die ambulante Behandlung (Spitaltaxvertrag ambulant) - Kündigung / Vertragsdauer

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf 31. Dezember gekündigt werden. Für den Rücktritt gelten dieselben Fristen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Rücktritt bei neuen Tarifen im ambulanten Bereich.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, innert nützlicher Frist seit der Kündigung Verhandlungen aufzunehmen.