§ 32 Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV) - Rechnungsstellung und Auszahlung

1. Beim persönlichen Budget sowie beim Bezug von Leistungen zur Unterstützung des familiären Umfelds reicht die Person mit Behinderung quartalsweise unter Angabe der bezogenen Leistungen eine Rechnung beim AKJB ein.

2. In allen übrigen Fällen reichen die Leistungserbringenden ihre Rechnungen periodisch unter Angabe der betreuten Personen mit Behinderung und der von diesen bezogenen Leistungen beim AKJB ein. Einzelheiten sind in den Leistungsvereinbarungen zu regeln.

3. Die Auszahlung erfolgt bei Zusprache eines persönlichen Budgets an die Person mit Behinderung. In allen übrigen Fällen erfolgt sie an die Leistungserbringenden.

4. Bei Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung bei Leistungsbezug mit einem persönlichen Budget kommen sinngemäss die Bestimmungen zum Bezug von Assistenzleistungen der IV zur Anwendung.

← § 31 BHV Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV) - Personale Leistungen § 33 BHV →