§ 10 Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen (Mietzinsbeitragsgesetz, MBG) - Aufgaben der Gemeinden

1. Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen.

2. Sie regeln unter Berücksichtigung der Vorgaben dieses Gesetzes und der ausführenden Verordnung durch Reglement

a. die Höhe der maximalen Mietzinsbeiträge im Verhältnis zur Jahresnettomiete;

b. die angemessene Jahresnettomiete, die mindestens dem durch die Gemeinde festgelegten Mietzinsgrenzwert entspricht, zuzüglich 20 % der Nettomietkosten als Nebenkosten;

c. die Einkommensgrenzen;

d. die Vermögensgrenzen.

3. Die Gemeinden informieren ihre Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Form über die Möglichkeit des Bezugs von Mietzinsbeiträgen.