§ 15 Verordnung über die Wohnbauförderung (Wohnbauförderungsverordnung, WBFV) - Auflagen bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht

1. Der Wohnraum muss nach wirtschaftlichen Grundsätzen, in Ausschöpfung des vorhandenen Nutzungspotenzials, in architektonisch guter Qualität und in einem energetisch zeitgemässen Standard realisiert werden.

2. Der Mietzins ist nach dem Grundsatz der Kostenmiete zu bemessen.

3. Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger haben ein Reglement für die Vermietung zu erstellen und zwecks Aufnahme in den Baurechtsvertrag einzureichen.

4. Das Reglement enthält Grundsätze für die Vermietung und hat insbesondere sicherzustellen, dass

a. die Vermietung des geförderten Wohnraums im Hinblick auf eine gute soziale Durchmischung erfolgt, wobei Mietende mit geringen Einkommen und Vermögen angemessen zu berücksichtigen sind;

b. die Vermietung des geförderten Wohnraums diskriminierungsfrei erfolgt, d. h., unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Behinderung sowie ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit;

c. die Wohnungen höchstens 1 Zimmer mehr als Bewohnerinnen und Bewohner aufweisen und von dieser Belegungsvorschrift nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf.

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