§ 6 Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) - Tripartite Kommissionen

1. Der Regierungsrat wählt eine für alle RAV zuständige tripartite Kommission.

2. Der Kommission gehören mit Stimmrecht an

a. drei Vertreterinnen bzw. Vertreter von Arbeitgebendenorganisationen;

b. drei Vertreterinnen bzw. Vertreter von Arbeitnehmendenorganisationen;

c. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der politischen Gemeinden;

d. zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des KIGA.

3. Der Kommission gehören mit beratender Stimme an

a. eine zweite Vertreterin bzw. ein zweiter Vertreter der politischen Gemeinden;

b. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Öffentlichen Arbeitslosenkasse.

4. Der Regierungsrat regelt Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der tripartiten Kommission.

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