§ 2 Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen - Übertragung von Aufgaben an die RAV

1. Den RAV werden folgende Aufgaben der kantonalen Amtsstelle übertragen

a. Beratung und Vermittlung arbeitsloser Personen, einschliesslich Entscheide über die Erleichterung der Beratung und Kontrolle;

b. * ...

c. Entscheide über die Zumutbarkeit einer Arbeit und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechenden Weisungen;

d. * Entscheide über die vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit;

e. Durchführung der Kontrollvorschriften;

f. Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen im Falle ungenügender Bemühungen um zumutbare Arbeit, im Falle der Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des RAV sowie im Falle unwahrer oder unvollständiger Angaben oder einer sonstigen Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber dem RAV.

2. Den RAV werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

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