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833 CH-BL

§ 2aquinquies Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV - Rückzahlung, Übergangsrecht

Allgemeine Bestimmungen
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§ 2aquinquies Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV · Rückzahlung, Übergangsrecht

1. Die Einwohnergemeinde kann per Reglement

a. die Zusatzbeiträge als rückzahlbar erklären und die entsprechenden Details regeln;

b. Übergangsregelungen zu § 2aquater Abs. 1 sowie zu Bst. a für Personen vorsehen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2017 in ein Alters- und Pflegeheim oder in ein Spital eingetreten sind.

2. ...

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