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CH-BL
§ 2aquinquies Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV - Rückzahlung, Übergangsrecht
Allgemeine Bestimmungen
§ 2aquinquies Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV · Rückzahlung, Übergangsrecht
1. Die Einwohnergemeinde kann per Reglement
a. die Zusatzbeiträge als rückzahlbar erklären und die entsprechenden Details regeln;
b. Übergangsregelungen zu § 2aquater Abs. 1 sowie zu Bst. a für Personen vorsehen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2017 in ein Alters- und Pflegeheim oder in ein Spital eingetreten sind.
2. ...