§ 2aquater Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV - Begrenzung

1. Die Einwohnergemeinde kann per Reglement die Zusatzbeiträge begrenzen.

2. Kann die Einwohnergemeinde einer Person innert zumutbarer Frist keinen Platz in einem Alters- und Pflegeheim anbieten, in welchem der begrenzte Zusatzbeitrag zur Finanzierung ausreicht, so sind die Begrenzungen unwirksam, und es gilt § 2abis.

3. Keine Begrenzung ist gegenüber Personen zulässig, die sich aus medizinischen Gründen auf der Langzeitpflegeabteilung in einem Spital oder einer psychiatrischen Klinik im Kanton Basel-Landschaft aufhalten.

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