Art. 16 Vereinbarung über die Ableitung von Abwässern aus den Gemeinden Hofstetten-Flüh, Metzerlen-Mariastein (nur Dorfteil Mariastein), Bättwil und Witterswil des Abwasserverbandes Leimental SO in die neue Abwasserreinigungsanlage Birsig in Therwil. - Kündigung

1. Diese Vereinbarung kann, unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren, erstmals auf Ende 2030 gekündigt werden.

2. Wird diese Vereinbarung nicht gekündigt, so gilt sie stillschweigend für weitere 10 Jahre. Sie kann auf das Ende einer 10 Jahres Periode unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden.

3. Kündigt eine Partei diese Vereinbarung, so hat sie der anderen Partei für die durch die Kündigung eintretenden Nachteile eine angemessene Entschädigung zu entrichten.

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