§ 31 Kantonale Gewässerschutzverordnung (kGSchV) - Rückerstattung von Beiträgen

1. Beiträge sind teilweise oder ganz zurückzuerstatten, wenn

a. sie zu Unrecht bezogen wurden,

b. ein erstellter Bau oder eine Anlage vor Ablauf von 2/3 der üblichen Nutzungsdauer aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder

c. wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden, insbesondere jene zur ordnungsgemässen Abwasserentsorgung.