§ 43 Verordnung über den Umweltschutz (USV) - Rückerstattung von Beiträgen

1. Beiträge müssen zurückerstattet werden, wenn

a. sie zu Unrecht bezogen wurden;

b. ein Vorhaben unbegründet aufgegeben wird;

c. eine Anlage vor Ablauf der festgesetzten Frist unbegründet ihrem Zweck entfremdet wird;

d. wichtige Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden.

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