700
PolGLPol
CH-BL
CH-BL
§ 9 Polizeigesetz (PolG) - Zusammensetzung der Polizei Basel-Landschaft
Dienstrechtliche Bestimmungen
§ 9 PolG · Zusammensetzung der Polizei Basel-Landschaft
1. Die Polizei Basel-Landschaft besteht aus
a. Polizisten und Polizistinnen;
b. * Polizeiaspiranten und Polizeiaspirantinnen (noch nicht erfolgreich absolvierte Prüfung Einsatzfähigkeit, PEF);
bbis. * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen (bestandene Prüfung Einsatzfähigkeit, PEF, jedoch Berufsprüfung als Polizistin oder Polizist noch nicht erfolgreich absolviert);
c. Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen;
d. weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
2. Über polizeiliche Befugnisse verfügen
a. * Polizisten und Polizistinnen;
b. * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen;
c. * Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen.
3. Die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in einem polizeilichen Teilbereich tätig, ohne polizeiliche Befugnisse zu haben. Ausnahmsweise kann der Regierungsrat weiteren Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen polizeiliche Befugnisse erteilen.
4. ...
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (19)
810.2023.233 · bl (Art. 9 RPG)
Building Permit Denied Due to Failure to Assess Integration with Heritage Site
PG). Dazu zählen auch die Bundesinventare (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b RPG). Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen der Bundesinventare auf diese Weise Eingang in die Nutzungsplanung (Art. 14 ff. RPG), insbesondere in
2022.04.06.vv.2 · bl (Art. 9 RPG)
Citizens' Initiative Undermining Land-Use Plans Invalidated
ung vorgelegt werden. Schliesslich ergibt sich diese Pflicht auch aus der Behördenverbindlichkeit des kantonalen Richtplans (vgl. Art. 9 RPG), welchem das strittige Volksbegehren inhaltlich diametral widerspricht (vgl. E. 9.7 hiervor). Nach dem Gesagten ist zusammenfass
2021.06.30.vv.2 · bl (Art. 9 RPG)
Neighborhood Plan Approval Upheld Against Heritage, Noise, and Air Quality Challenges
http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 4a VISOS). Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen des ISOS auf diese Weise Eingang in die grundeigentümerverbindliche Nut- zungsplanung. Insoweit besteh
810.20.54 · bl (Art. 9 RPG)
Zoning Regulation Approval Upheld Despite Challenges
achplan gemäss Art. 13 RPG zu berücksichtigen ist (so auch Art. 4a VISOS). Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen des ISOS auf diese Weise Eingang in die grundeigentümerverbindliche Nutzungsplanung. Insoweit besteht
2019.08.14.vv.2 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Neighborhood Development Plan Approval Upheld
twicklung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b RPG). Richtpläne sind für die Be- hörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG, § 9 Abs. 3 RBG). Gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG prüft die kantonale Behörde Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundes
810.18.292 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Zoning Plan for Redevelopment Upheld
Entwicklung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b RPG). Richtpläne sind für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG, § 9 Abs. 3 RBG). Gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG prüft die kantonale Behörde Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundes
2019.06.19.vv.2 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Municipality's Autonomy in Land-Use Planning Upheld: Cantonal Refusal of Building Coverage Overturned
en für die kommu- nale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und ist für die Be- hörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlas- sen die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, bestehend
810.17.292 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Municipality's Building Coverage Ratio Upheld Against Cantonal Rejection
Rahmen für die kommunale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und ist für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, bestehend a
2018.03.21.vv.3 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Industrial Zoning Regulations Upheld: Hazardous Use Prohibition and Green Roof Mandate Valid
en Recht gehört auch die Richtpla- nung des Kantons, welche gemäss bundesrechtlicher Vorschrift für die Behörden verbindlich ist (Art. 9 Abs. 1 RPG). Eine kantonale Behörde prüft die Nutzungspläne und ihre Anpassungen auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten
810.17.135 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Property Owner Challenges Zoning Regulations, Including Green Roof Mandate
eten Recht gehört auch die Richtplanung des Kantons, welche gemäss bundesrechtlicher Vorschrift für die Behörden verbindlich ist (Art. 9 Abs. 1 RPG). Eine kantonale Behörde prüft die Nutzungspläne und ihre Anpassungen auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten
2016.11.02.vv.1 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Zoning Ban on Fossil Fuel Power Plants Upheld Amidst Property and Environmental Concerns
Rahmen für die kommunale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und ist für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, bestehend a
2016.11.02.vv.2 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Municipality's Zoning Ban on Fossil Fuel Power Plants Upheld
Rahmen für die kommunale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und ist für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, beste- hend
810.15.260 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Municipality's Fossil Fuel Ban Upheld on Environmental Grounds
Rahmen für die kommunale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und ist für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlassen die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, bestehend a
2015.07.29.vv.1 · bl (Art. 9 Abs. 1 RPG)
Zoning Appeal Rejection: Hotel Expansion in Protected Landscape Overruled
über den Natur- und Hei- matschutz, Zürich 1997, Art. 6 N 27 f.; Objektblatt L3.3 KRIP). 7.1 Kantonale Richtpläne sind nach Art. 9 Abs. 1 RPG für die mit raumwirksamen Tätigkei- ten betrauten Behörden verbindlich (vgl. auch § 9 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes de
2015.01.28.vv.2 · bl (Art. 9 RPG)
Ziegelhof Zoning Plan Approval Upheld Against Neighbor Appeals
achplan gemäss Art. 13 RPG zu berücksichtigen ist (so auch Art. 4a VISOS). Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen des ISOS auf diese Weise Eingang in die grundeigentümer- verbindliche Nutzungsplanung. Insoweit besteh