§ 7a Polizeigesetz (PolG) - Voraussetzungen

1. Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Abs. 1 Bst. a setzt voraus, dass

a. die Gemeinde die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Kontrollpersonen namentlich bezeichnet und

b. die Kontrollpersonen über Kenntnisse des Ordnungsbussenverfahrens verfügen.

2. Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Abs. 1 Bst. b setzt voraus, dass die Gemeinde anerkannte Kontrollgeräte einsetzt und diese sachgerecht bedienen lässt.

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