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§ 37a Polizeigesetz (PolG) - Präventive verdeckte Fahndung
Legitimation, polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Rechtsschutz - Polizeiliche Massnahmen
§ 37a PolG · Präventive verdeckte Fahndung
1. Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen können Angehörige der Polizei Basel-Landschaft
a. mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben, und
b. dabei Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.
2. Die wahre Identität und Funktion der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offen gelegt.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
810.18.153 · bl (Art. 24 - 24e, 37a RPG)
Municipality Zoning Plan for Landscape Area: Residential Use and Protection Zones Litigation
rhaben gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG "weitere Nutzungszonen" auszuscheiden, mit den bundesrechtlichen Regeln gemäss Art.16 - 16b RPG, Art. 24 - 24e, 37a RPG und Art. 18a RPG abzustimmen (Rudolf Muggli, a.a.O, Art. 18 N. 21 f.). Die Spezialzone D.\_\_\_\_, die sich im Perimeter des Zone
2015.02.04.vv.1 · bl (Art. 37a RPG)
Daycare Conversion Requires Parking Permit Despite Prior Restaurant Use
auten erweiterten Besitzstand geniessen. So hat der Gesetzgeber mit der Ein- führung des am 1. September 2000 in Kraft getretenen Art. 37a RPG beabsichtigt, einen erwei- terten Besitzstand für Gewerbebauten zu schaffen, um den ausserhalb der Bauzonen liegenden Gewerbebetr