700
PolGLPol
CH-BL
CH-BL
§ 33 Polizeigesetz (PolG) - Verwertung und Entsorgung
Legitimation, polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Rechtsschutz - Polizeiliche Massnahmen
§ 33 PolG · Verwertung und Entsorgung
1. Eine sichergestellte Sache darf verwertet werden, wenn
a. sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert 3 Monaten abgeholt wird, wobei die Verwertungsfolge in der Abholungsaufforderung anzudrohen ist;
b. niemand Anspruch auf die Sache erhebt;
c. die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist;
d. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.
2. Sichergestellte Sachen können entsorgt werden, wenn
a. die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen;
b. die Vernichtung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint.
3. Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung, Verwertung und Entsorgung von sichergestellten Sachen. Das Nähere regelt der Regierungsrat.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (77)
810.24.1 · bl (Art. 33 Abs. 2 RPG)
Tenants and Neighbors Lack Standing to Protect Anthroposophical Buildings
r Beschwerdeführe- rinnen führt auch der Blick auf die Bestimmungen im RPG. Die Beschwerdeführerinnen machen einen Verstoss gegen Art. 33 Abs. 2 RPG geltend. Nach Art. 33 Abs. 2 RPG hat das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel vorzusehen "gegen Verfügungen und Nutzungspl
810.2023.37 · bl (Art. 33 RPG)
Municipality's River Buffer Zone Decision Partially Overturned
ägungen, URP 2018, S. 131 ff.; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Praxiskom- mentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, Zürich 2010, Art. 33 RPG Rz. 74). 10.3.1 Die Stadt Laufen ist gemäss Einstufung im kantonalen Richtplan (KRIP, Stand: Januar 2024) ein Regionalzentrum mi
2023.08.23.vv.4 · bl (Art. 33 RPG)
Neighborhood Plan Approval Upheld Despite Objections on Building Length and Environmental Impact
en, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten. Im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 33 RPG ist der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Ein rechtmässiger Pla- nungsentsch
2023.02.08.vv.3 · bl (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG)
Neighbors v. Building Authority: Zoning, Tree Preservation, and Environmental Impact Review
g der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und bei Anwendung von Vor- schriften des Raumplanungsgesetzes mit Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG nicht vereinbar wäre (vgl. ausführlich zur Überprüfung von kommunalen Einordnungsentscheiden: BGE 145 I 52 E. 3). 3.1 Die B
2022.07.12.vv.1 · bl (Art. 33 Abs. 4 RPG)
Municipality's Letter Not Appealable Decision, Conditions Upheld
[810 16 328] E. 2). 4. Anlass zur Beschwerde geben die vom Regierungsrat in seiner Funktion als Rechtsmit- telinstanz nach Art. 33 Abs. 4 RPG verfügten Auflagen für Bauvorhaben auf Grundstücken im Konsultationsbereich der Erdgashochdruckleitung, die "als Zwischenlösung"
810.17.198 · bl (Art. 33 Abs. 4 RPG)
Zoning Plan Revision and Accident Prevention Measures
source/document-link)). **4.** Anlass zur Beschwerde geben die vom Regierungsrat in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz nach Art. 33 Abs. 4 RPG verfügten Auflagen für Bauvorhaben auf Grundstücken im Konsultationsbereich der Erdgashochdruckleitung, die "als Zwischenlösung"
2021.06.30.vv.2 · bl (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG)
Neighborhood Plan Approval Upheld Against Heritage, Noise, and Air Quality Challenges
tonale Recht die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungs- plänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachver- halts und der sich stellenden Rechts
810.20.54 · bl (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG)
Zoning Regulation Approval Upheld Despite Challenges
antonale Recht die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfr
2020.11.04.vv.2 · bl (Art. 33 RPG)
Municipality Zoning Appeal Dismissed for Insufficient Regulations
Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 549 ff.; BERNHARD W ALDMANN/ PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 74 f. zu Art. 33 RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfr
2020.02.19.vv.3 · bl (Art. 33 RPG)
Municipality Zoning Revision Challenged Over Nature Protection
Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 549 f.; BERNHARD W ALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 74 f. zu Art. 33 RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfr
810.19.94 · bl (Art. 33 RPG)
Zoning Appeal: Natural Site Protections Partially Overturned
s Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, S. 549 f.; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 74 f. zu Art. 33 RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfr
810.19.82 · bl (Art. 33 Abs. 1 RPG)
River Flood Protection Project Upheld Against Property Owner's Appeal
gelegt worden. Folglich sei die Feststellung des Beschwerdeführers, es fehle eine "Gesamtbestandesaufnahme", unzutreffend. 4.3.1 Art. 33 Abs. 1 RPG schreibt den Kantonen vor, dass diese die öffentliche Auflage der Nutzungspläne vorzusehen haben. Die öffentliche Auflage der Nut
2019.06.19.vv.2 · bl (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG)
Municipality's Autonomy in Land-Use Planning Upheld: Cantonal Refusal of Building Coverage Overturned
tonale Recht die volle Überprüfung von Verfügungen und Nut- zungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfr
810.17.292 · bl (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG)
Municipality's Building Coverage Ratio Upheld Against Cantonal Rejection
antonale Recht die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfr
2019.05.15.vv.1 · bl (Art. 33 RPG)
Court Blocks Development Over Neglected Historical Factory Buildings
gesetzes über die Raumplanung [RPG] vom 22. Juni 1979). Andererseits müssen sie mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (Art. 33 RPG). Genehmigung und Anfechtung haben unterschiedliche Funktionen: Die Genehmigung muss von Amtes wegen eingeholt werden. Sie ist ei