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§ 22 Polizeigesetz (PolG) - Befragung
Legitimation, polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Rechtsschutz - Polizeiliche Massnahmen
§ 22 PolG · Befragung
1. Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen über Sachverhalte befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (78)
810.2023.233 · bl (Art. 22 RPG)
Building Permit Denied Due to Failure to Assess Integration with Heritage Site
inen Anspruch darauf, dass sein Projekt bewilligt wird, wenn es dem Nutzungsplan und den übrigen rechtlichen Vorgaben entspricht (Art. 22 RPG). Soll das ISOS Wirkung entfalten, muss es in den kantonalen oder kommunalen Plänen und Erlassen eigentümerverbindlich umgesetzt
810.2023.37 · bl (Art. 22 Abs. 1 RPG)
Municipality's River Buffer Zone Decision Partially Overturned
Beständigkeit der Bauten sein. In Anlehnung an den bundesrechtlichen Begriff der baubewilligungspflichtigen "Bauten und Anlagen" (Art. 22 Abs. 1 RPG) sind als Bau- ten im Gewässerraum jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen zu qualifizieren, die in fe
810.23.162 · bl (Art. 22 Abs. 2 RPG)
Appeal Dismissed: Road Access and Parking Adequacy for Residential Development
erbindlich werde. 3.3.1 Das Erfordernis der Erschliessung eines Grundstückes ergibt sich zunächst aus dem Bundesrecht: Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilli- gung, dass das Land erschlossen ist. Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land ersch
2023.09.14.entger.1 · bl (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG)
Water and Sewage Connection Fees: Time-Barred Claims for Benefit Contributions
esetz, RPG] vom 22. Juni 1979 [RPG]; fer- ner auch § 83 Abs. 3 lit. a RBG) und von sog. Rohbauland zu baureifem Land im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG bzw. § 83 Abs. 2 RBG geworden. Baureifes Land hat gegenüber sog. Rohbauland einen deutlich höheren Verkehrswert. Es steht demnach
2023.02.08.vv.3 · bl (Art. 22 Abs. 3 und Art. 23 RPG)
Neighbors v. Building Authority: Zoning, Tree Preservation, and Environmental Impact Review
), liegen die Regelungsbefugnisse für Bauten innerhalb der Bauzonen grund- sätzlich bei den Kantonen bzw. bei den Gemeinden (vgl. Art. 22 Abs. 3 und Art. 23 RPG). Ihre Aufgabe ist es unter anderem, mit Massnahmen der Raumplanung die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksi
2022.10.26.vv.2 · bl (Art. 22 RPG)
Building Permit Denied Over Neighbor's Property Rights
hen Folgen für die Öffentlichkeit und die Nachbarn verbunden (vgl. BERNHARD W ALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 RPG N 10). Sie unterliegen daher der Baubewilligungspflicht. Entgegen der Argumentation der Beschwer- degegnerin liegt diesbezüglich
2022.07.12.vv.1 · bl (Art. 22 RPG)
Municipality's Letter Not Appealable Decision, Conditions Upheld
keiten zu berück- sichtigen. Zu den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten gehört insbesondere die Erteilung von Baubewilligungen nach Art. 22 RPG durch eine kantonale oder kommunale Behörde. Damit die Baubewilligungsbehörde ein möglicherweise risikorelevantes Bauvorhaben im
810.17.198 · bl (Art. 22 RPG)
Zoning Plan Revision and Accident Prevention Measures
igkeiten zu berücksichtigen. Zu den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten gehört insbesondere die Erteilung von Baubewilligungen nach Art. 22 RPG durch eine kantonale oder kommunale Behörde. Damit die Baubewilligungsbehörde ein möglicherweise risikorelevantes Bauvorhaben im
2021.12.08.vv.1 · bl (Art. 22 Abs. 2 RPG)
Terraced Houses Building Permit Upheld Despite Integration and Access Concerns
Planung notwendig. 4.2.1. Das Erfordernis der Erschliessung eines Grundstückes ergibt sich zunächst aus dem Bundesrecht: Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilli- gung, dass das Land erschlossen ist. Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land ersch
2021.07.14.vv.4 · bl (Art. 22 Abs. 1 RPG)
Municipality Fails to Block Federally Permitted Stable Extension
nsprache der Beschwerdeführerin abwies und die Zonenkonformität des Bauvorhabens der Beschwerdegegner bejahte. 4.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilli- gung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist
810.20.133 · bl (Art. 22 Abs. 1 RPG)
Stable Extension Permit Upheld in Agricultural Zone
Einsprache der Beschwerdeführerin abwies und die Zonenkonformität des Bauvorhabens der Beschwerdegegner bejahte. **4.1** Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist na
2020.09.30.vv.2 · bl (Art. 22 Abs. 1 RPG)
Building Permit Denial Upheld for Agricultural Dwelling
Unterkunft eines Angestellten. Zudem stelle die projektier- te Aussentreppe keine deutliche bauliche Veränderung dar. 4.1.1 Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für eine Bewilligung ist
810.20.15 · bl (Art. 22 Abs. 1 RPG)
Agricultural Zone Dwelling Not Permitted Without Objective Agricultural Necessity
e Unterkunft eines Angestellten. Zudem stelle die projektierte Aussentreppe keine deutliche bauliche Veränderung dar. 4.1.1 Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für eine Bewilligung ist
2019.12.18.vv.3 · bl (Art. 22 Abs. 1 RPG)
Property Owner's Appeal Regarding Construction Permit Denial for Zoning Violations
. 11.2 Von Bundesrechts wegen sind Neubauten, Wiederaufbauten, Ersatzbauten etc. und Zweckänderungen bewilligungspflichtig (Art. 22 Abs. 1 RPG). Den Kantonen bleibt es vorbehal- ten, über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge der Be- wil
810.19.77 · bl (Art. 22 Abs. 1 RPG)
Zoning Appeal: Residential/Commercial Building Renovation and Use Change
erde). 11.2 Von Bundesrechts wegen sind Neubauten, Wiederaufbauten, Ersatzbauten etc. und Zweckänderungen bewilligungspflichtig (Art. 22 Abs. 1 RPG). Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge der Bewilligu