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§ 16a Polizeigesetz (PolG) - Besondere Schutzmassnahmen
Grundsätze des polizeilichen Handelns
§ 16a PolG · Besondere Schutzmassnahmen
1. Nach dem rechtskräftigen Abschluss oder ausserhalb von Strafverfahren ist die Polizei Basel-Landschaft zuständig für Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 156 StPO. Die zu schützenden Personen können insbesondere mit einer Legende im Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausgestattet werden.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (14)
2021.07.14.vv.4 · bl (Art. 16a RPG)
Municipality Fails to Block Federally Permitted Stable Extension
des Gesetzgebers sollte damit die Haltung von Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone in einem weitergehenden Umfang, als dies Art. 16a RPG erlaubt, zugelassen und die bisher nicht völlig eindeutige Rechtslage geklärt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_347/2017
810.20.133 · bl (Art. 16a RPG)
Stable Extension Permit Upheld in Agricultural Zone
des Gesetzgebers sollte damit die Haltung von Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone in einem weitergehenden Umfang, als dies Art. 16a RPG erlaubt, zugelassen und die bisher nicht völlig eindeutige Rechtslage geklärt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C\_347/2017
2020.09.30.vv.2 · bl (Art. 16a Abs. 1 RPG)
Building Permit Denial Upheld for Agricultural Dwelling
r Nutzungszone entsprechen (lit. a) und dass das Land erschlossen ist (lit. b). In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind nach Art. 16a Abs. 1 RPG Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Art. 34 Abs. 4
810.20.15 · bl (Art. 16a Abs. 1 RPG)
Agricultural Zone Dwelling Not Permitted Without Objective Agricultural Necessity
r Nutzungszone entsprechen (lit. a) und dass das Land erschlossen ist (lit. b). In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind nach Art. 16a Abs. 1 RPG Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Art. 34 Abs. 4
2019.05.08.vv.1 · bl (Art. 16a RPG.)
Municipality's Zoning Plan for Landscape Area Partially Overturned
bauverbot erst noch im Widerspruch zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Wohnungsbau in der Landwirtschaftszone nach Art. 16a RPG. Daher könne diese Bestimmung nicht angewandt werden. 3.5 Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus,
810.18.153 · bl (Art. 16a RPG.)
Municipality Zoning Plan for Landscape Area: Residential Use and Protection Zones Litigation
bauverbot erst noch im Widerspruch zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Wohnungsbau in der Landwirtschaftszone nach Art. 16a RPG. Daher könne diese Bestimmung nicht angewandt werden. 3.5 Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, d
2017.01.18.vv.4 · bl (Art. 16a und 24 RPG)
Road Network and Line Plan Approval Dispute
ftszone, sondern um eine Nutzungszone für gewerblich- industrielle Landwirtschaft, welche mit einer Gewerbezone vergleichbar sei. Art. 16a und 24 RPG, welche Landwirtschaftszonen beträfen, seien daher nicht anwendbar. Im Übrigen ent- spreche der Strassenlinienplan der Mutation d
810.15.330 · bl (Art. 16a und 24 RPG)
Property Owner Challenges Road Extension Approval Dismissed
aftszone, sondern um eine Nutzungszone für gewerblich-industrielle Landwirtschaft, welche mit einer Gewerbezone vergleichbar sei. Art. 16a und 24 RPG, welche Landwirtschaftszonen beträfen, seien daher nicht anwendbar. Im Übrigen entspreche der Strassenlinienplan der Mutation des
2013.10.16.vv.2 · bl (Art. 16a RPG)
Unauthorized Garden House Removal Upheld
Bewilligung erteilt werden kann (BGE 116 Ib 229 f. E. 2, BGE 115 Ib 297 mit Hinweisen). Insbesondere nicht zonenkonform sind nach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 5 RPV Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirt- schaft. Die BUD stellte in ihrem Entscheid vom 26. Januar
810.12.353 · bl (Art. 16a RPG)
Property owner's appeal against restoration order for unpermitted structures dismissed.
Bewilligung erteilt werden kann (BGE 116 Ib 229 f. E. 2, BGE 115 Ib 297 mit Hinweisen). Insbesondere nicht zonenkonform sind nach Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 5 RPV Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft. Die BUD stellte in ihrem Entscheid vom 26. Januar 20
810.2008.60 · bl (Art. 16a RPG)
Swimming Pool in Agricultural Zone Ruled a Permissible Building
cke hat der Bundesgesetzgeber mit der Revision des Raumplanungsgesetzes und der damit verbundenen Schaffung des bereits erwähnten Art. 16a RPG mittlerweile geschlossen. Gleichzeitig hat er ausdrücklich festgehalten, dass die Kantone in ihrer Planung die Zonenkonformität v
copy.of.2008.30 · bl (Art. 16a RPG)
Agricultural Zone Swimming Pool Permit Case
cke hat der Bundesgesetzgeber mit der Revision des Raumplanungsgesetzes und der damit verbundenen Schaffung des bereits erwähnten Art. 16a RPG mittlerweile geschlossen. Gleichzeitig hat er ausdrücklich festgehalten, dass die Kantone in ihrer Planung die Zonenkonformität v
2007.7 · bl (Art. 16 und Art. 16a RPG)
Zoning Conformity of Farmhouse and Accessory Building
aft in diesem Zusammenhang nicht weiter geht als das Bundesrecht, bestimmt sich der Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszone nach Art. 16 und Art. 16a RPG (vgl. auch BGE 120 Ib 268 E. 2 mit Hinweisen). Bei einem Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen ist nach der Rechtsprechung zunächst
810.06.125 · bl (Art. 16 und Art. 16a RPG)
Neighbors' Standing Upheld in Zoning Appeal Over Agricultural Dwelling Permit
aft in diesem Zusammenhang nicht weiter geht als das Bundesrecht, bestimmt sich der Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszone nach Art. 16 und Art. 16a RPG (vgl. auch BGE 120 Ib 268 E. 2 mit Hinweisen). Bei einem Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen ist nach der Rechtsprechung zunächst