§ 5b Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV) - Ordnungsbussen

1. Die Dienststellenleitung kann alle Mitarbeitenden nach § 9 Polizeigesetz für die Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren einsetzen.

2. Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über Kenntnisse des Ordnungsbussenverfahrens verfügen und anerkannte Kontrollgeräte verwenden.