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562.1 CH-BL

Kanton Basel-Landschaft 562.1

3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Basel-Landschaft
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Gesetzestext (3 Artikel)

§ 1 Dekret betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel Originalquelle öffnen

1. Zur Leitung des Vorverfahrens gemäss den Vorschriften der Artikel 5-14 der bundesrätlichen Verordnung vom 14. November 1911 ist der Bezirksgerichtspräsident zuständig, und zwar desjenigen Bezirks, in dem sich das Tier befindet.

§ 2 Dekret betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel Originalquelle öffnen

1. Für die gerichtliche Beurteilung gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

§ 3 Dekret betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel Originalquelle öffnen

1. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu publizieren und tritt auf 1. Januar 1912 in Kraft.

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