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543.4 GSK CH-BL

Art. 25 Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) - Geschäftsstelle und Personal

Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) - Aufgaben und Organisation - Die Geschäftsstelle
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Art. 25 GSK · Geschäftsstelle und Personal

1. Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2. Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3. Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4. Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5. Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6. Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7. Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8. Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

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