Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
543.12 CH-BL

§ 2 Verordnung über den Swisslos-Fonds - Grundsätze für die Verwendung der Swisslos-Fondsgelder

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (15 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 2 Verordnung über den Swisslos-Fonds · Grundsätze für die Verwendung der Swisslos-Fondsgelder

1. Die Swisslos-Fondsgelder werden für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Projekte verwendet; als solche gelten auch Projekte der in- und ausländischen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Katastrophenhilfe und der humanitären Hilfe im In- und Ausland.

2. Die Swisslos-Fondsgelder werden für Projekte eingesetzt, die im Kanton Basel-Landschaft realisiert werden oder einen Bezug zum Kanton aufweisen und dessen Bevölkerung zugutekommen. Vorbehalten bleibt Abs. 1.

3. Die Unterstützung politischer Parteien und politischer Aktivitäten sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees ist ausgeschlossen.

4. Es werden nur konkrete und überschaubare Projekte unterstützt; auf pauschale Unterstützungsgesuche wird nicht eingetreten.

5. Projektunterstützungen sind in der Regel einmaliger Natur; Veranstaltungen wie Festivals und Events mit regionaler Ausstrahlung und/oder wechselnden Programmen können wiederkehrend berücksichtigt werden.

6. Auf Beiträge aus dem Swisslos-Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

7. Wiederkehrende Beiträge an Beitragsempfänger gemäss § 8 Bst. a und b im Sozial-, Gesundheits- und Kulturwesen sind in Ausnahmefällen möglich.

8. Die Swisslos-Fondsgelder können für die Durchführung von Anerkennungspreisen (Kulturpreis, Chancengleichheitspreis und weitere) eingesetzt werden.

9. Swisslos-Fondsgelder werden nicht gewährt, wenn eine zwingende öffentlich-rechtliche gesetzliche Verpflichtung des Staates besteht.

← § 1 Verordnung über den Swisslos-Fonds Zuweisung der Swisslos-Mittel § 3 Verordnung über den Swisslos-Fonds →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →