§ 46 Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG BL) - Vollzug

1. Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

2. Beauftragt der Bund im Bereich Landwirtschaft den Kanton mit Vollzugsaufgaben, so ist dafür der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion oder Dienststelle zuständig.

3. Bodenverbesserungsunternehmen eines Nachbarkantones, die sich auf das basellandschaftliche Kantonsgebiet erstrecken, können nach dem Verfahren des Nachbarkantons durchgeführt werden.

4. Der Kanton sowie die beauftragten Direktionen oder Dienststellen können Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes beiziehen und ihnen Aufgaben übertragen.

5. Der Regierungsrat bestellt die Investitionshilfekommission. Diese bewilligt, soweit die Kompetenz der zuständigen Dienststelle überschritten wird und unter Vorbehalt allfälliger Programmvereinbarungen

a. Beiträge an die Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundeigentum (§ 27a),

b. Beiträge an den landwirtschaftlichen Hochbau (§ 36),

c. Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen (§ 41).

d. Beiträge an Projekte zur Regionalentwicklung, Vermarktung und Verarbeitung sowie Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet (§ 43a).

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