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510 CH-BL

§ 33 Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG BL) - Abschluss der Gesamtmelioration

Strukturverbesserungen - Bodenverbesserungen
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§ 33 LG BL · Abschluss der Gesamtmelioration

1. Der Regierungsrat genehmigt die Neuzuteilung und ordnet die Nachführung des Grundbuches an. Die genehmigte Neuzuteilung genügt als Rechtsgrundausweis für den Grundbucheintrag.

2. Die Genossenschaft erstellt die Schlussabrechnung. Der Restkostenverteiler ist öffentlich aufzulegen.

3. Betroffene Personen sind einspracheberechtigt.

4. Ist die Subventions-Schlussabrechnung genehmigt, sind Anlagen und Werke zu Eigentum übergeben und das Vermögen der Genossenschaft aufgelöst, kann die Genossenschaftsversammlung die Auflösung der Genossenschaft beschliessen. Der Beschluss wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat rechtskräftig.

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