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CH-BL
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§ 6 Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) - Wasserausfuhr über die Kantonsgrenze
§ 6 Wasserversorgungsgesetz · Wasserausfuhr über die Kantonsgrenze
1. Das Recht zur Abgabe von Wasser über die Kantonsgrenze hinaus steht dem Kanton zu. Der Regierungsrat kann Gemeinden, öffentlich-rechtlichen oder privaten Unternehmen bewilligen, die Wasserabgabe an Stelle des Kantons vorzunehmen, nötigenfalls kann er sie dazu auch verpflichten. Er kann an die Ausfuhrbewilligungen Bedingungen knüpfen.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (12)
460.2023.262 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Acquittal on Animal Cruelty Charges Due to Insufficient Proof of Suffering
ierschutzgesetz gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a und lit. b TSchG, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 TSchG, Art. 6 Abs. 1 TSchG, Art. 3 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [TSchV; SR 455.1], Art. 6 TSchV und Art. 36 Abs. 1 TSchV), weshalb si
460.2022.178 · bl (Art. 6 TSchG)
Animal Cruelty Conviction Upheld, Sentence Reduced
ge Überanstrengen von Tieren ist verboten. Unter dem 1. Abschnitt "Tierhaltung" des 2. Kapitels "Umgang mit Tieren" verpflichtet Art. 6 TSchG (Allgemeine Anforderungen) in Abs. 1 jenen, der ein Tier hält oder betreut, es angemes- sen zu nähren, zu pflegen und ihm die für
2022.02.03.vv.1 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Cats Seized Due to Owner Neglect
, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Un- terkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Diese materiellrechtlichen Vorschriften des Tier- Seite 4 http://www.bl.ch/k
2021.07.05.sr.4 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG.)
Negligent Animal Cruelty Conviction Upheld on Appeal
e in anderer Weise missachtet. Der Begriff des Vernachlässigens im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG ergibt sich indirekt aus Art. 6 Abs. 1 TSchG. Diese Norm verpflichtet eine Person, die ein Tier hält oder betreut, es angemessen zu nähren, zu pflegen und ihm die für sein Woh
2020.12.09.vv.1 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Animal Shelter Neglect Leads to Definitive Cat Seizure
en, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Diese materiell-rechtlichen Vor- schriften des Tierschutzgesetzes werden in der Tierschutzverordnung konkretisiert. So sieht Ar
810.20.149 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Cat Sanctuary Neglect and Confiscation Case
en, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Diese materiell-rechtlichen Vorschriften des Tierschutzgesetzes werden in der Tierschutzverordnung konkretisiert. So sieht Art.
2020.09.30.vv.1 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Animal Ownership Ban Upheld Due to Severe Neglect
ne Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Art. 6 Abs. 1 TSchG hält im Sinn eines allgemein geltenden Grundsatzes fest, dass wer Tiere hält oder betreut, sie angemessen nähren, pflegen, ihnen
810.19.175 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Animal Welfare Ban Upheld for Neglectful Owners
ne Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Art. 6 Abs. 1 TSchG hält im Sinn eines allgemein geltenden Grundsatzes fest, dass wer Tiere hält oder betreut, sie angemessen nähren, pflegen, ihnen
2020.04.01.vv.1 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Cat Sanctuary Operator Fails to Overturn Animal Welfare Orders
ne Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Art. 6 Abs. 1 TSchG hält im Sinn eines allgemein geltenden Grundsatzes fest, dass wer Tiere hält oder betreut, sie angemessen nähren, pflegen, ihnen
2020.03.24.sr.2 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Prosecutor's Discontinuation of Animal Cruelty Case Against Veterinarian Upheld
ngsdelikt (BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E.1.5.1). Das tatbestandsmässige Verhalten liegt in der Nichtvornahme einer nach Art. 6 Abs. 1 TSchG gebotenen Handlung. Danach muss, wer Tiere hält oder betreut, diese angemessen näh- ren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen n
470.19.272 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Prosecutor's Decision to Dismiss Property Damage and Animal Cruelty Charges Upheld
gsdelikt (BGer 6B\_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E.1.5.1). Das tatbestandsmässige Verhalten liegt in der Nichtvornahme einer nach Art. 6 Abs. 1 TSchG gebotenen Handlung. Danach muss, wer Tiere hält oder betreut, diese angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen not
2018.06.27.vv.2 · bl (Art. 6 Abs. 1 TSchG)
Animal Welfare Directive Upheld Against Farmer's Appeal
pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie – soweit nötig – Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Im Fall des Beschwerdeführers wurden Verstösse gegen das Tierschutzgesetz schon früher dokumen- tiert. Die auferlegten Massnahm