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CH-BL
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§ 4 Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) - Wasserversorgungen ausserhalb des Baugebietes, von Landwirtschafts-, Gewerbe- und Industriebetrieben
§ 4 Wasserversorgungsgesetz · Wasserversorgungen ausserhalb des Baugebietes, von Landwirtschafts-, Gewerbe- und Industriebetrieben
1. Die Pflicht der Gemeinden zur Wasserverteilung gemäss § 3 Absatz 1 ist auf das Baugebiet beschränkt. Ausserhalb dieses Gebietes sind die Gemeinden nicht zur Wasserabgabe verpflichtet. Sie haben jedoch die Versorgung von Landwirtschaftsbetrieben mit gutem Trinkwasser entsprechend ihren Möglichkeiten zu fördern und zu erleichtern.
2. Die Versorgung von Gewerbe und Industrie mit Trink- und Gebrauchswasser hat in der Regel durch die Gemeinde zu erfolgen. Über Ausnahmen entscheidet bei privaten Grundwassernutzungen der Regierungsrat im Rahmen der Grundwassergesetzgebung. Bei privaten Quellwassernutzungen haben die Gemeinden ein gesetzliches Vorkaufsrecht zum Erwerb von Quellenrechten.
3. Einwandfreies Wasser muss vor allem für die Trinkwasserversorgung und für jene Verbraucher reserviert werden, die auf gutes Wasser angewiesen sind. Für alle anderen Zwecke (z.B. Kühl- und Spülwasser in Gewerbe und Industrie, Bewässerungen in der Landwirtschaft und in Gärtnereien) sollen so weit als möglich Oberflächenwasser, gereinigte Abwasser oder zu Trinkzwecken ungeeignetes Quell- und Grundwasser verwendet werden. Die Beschaffung solchen Wassers kann den betreffenden Verbrauchern überbunden werden und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Nutzung der ober- und unterirdischen Gewässer.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (17)
460.2023.262 · bl (Art. 4 TSchG)
Acquittal on Animal Cruelty Charges Due to Insufficient Proof of Suffering
ähigkeit gewährleistet ist; (Ziff. 3) sie klinisch gesund sind; (Ziff. 4) Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden. Art. 4 TSchG hält einzelne essentielle Grundsätze fest. So hat gemäss Abs. 1, wer mit Tieren umgeht, (lit. a) ihren Bedürfnissen in bestmöglic
460.2022.178 · bl (Art. 4 TSchG)
Animal Cruelty Conviction Upheld, Sentence Reduced
eit ge- währleistet ist; (Ziff. 3) sie klinisch gesund sind; (Ziff. 4) Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden. In Art. 4 TSchG werden einzelne essentielle Grundsätze festgehalten. So hat gemäss Abs. 1, wer mit Tieren umgeht, (lit. a) ihren Bedürfnissen in
460.23.181 · bl (Art. 4 Abs. 2 TSchG)
Farmer Acquitted of Animal Cruelty in Fawn Incident, Convicted of Appropriating Dead Animal
ist, weil Schmerzen, Leiden, Schä- den oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. a und lit. b Ziff. 4 TSchG; siehe auch Art. 4 Abs. 2 TSchG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Tierschutzverordnung, TSchV, SR 455.1; BGer 6B_175/2021 vom 24. August 2022 E. 4.2.2; BGer 6
2022.08.25.sr.1.1 · bl (Art. 3 und 4 TSchG)
Appeal partially successful in fraud, coercion, and animal cruelty case, sentence reduced.
igten vorgeworfene Sachverhalt de- tailliert beschrieben und anschliessend die Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 und 4 TSchG) genannt. Da dieser Tatbestand Vorsatz erfordert, war ohne Weiteres klar, dass dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln vorgew
2022.08.25.sr.1 · bl (Art. 3 und 4 TSchG)
Appellate Review of Fraudulent Misuse of Data Processing System, Theft, Coercion, and Animal Cruelty Conviction and Sentencing Adjustment
igten vorgeworfene Sachverhalt de- tailliert beschrieben und anschliessend die Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 und 4 TSchG) genannt. Da dieser Tatbestand Vorsatz erfordert, war ohne Weiteres klar, dass dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln vorgew
460.2020.294 · bl (Art. 3 und 4 TSchG)
Fraud, Coercion, Animal Cruelty Convictions Upheld, Sentence Reduced on Appeal
ldigten vorgeworfene Sachverhalt detailliert beschrieben und anschliessend die Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 und 4 TSchG) genannt. Da dieser Tatbestand Vorsatz erfordert, war ohne Weiteres klar, dass dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln vorgew
2022.02.03.vv.1 · bl (Art. 4 Abs. 2 TSchG)
Cats Seized Due to Owner Neglect
r in anderer Weise seine Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Be
2021.07.05.sr.4 · bl (Art. 4 Abs. 2 TSchG)
Negligent Animal Cruelty Conviction Upheld on Appeal
n- trächtigt ist, weil Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. a und b Ziff. 4 TSchG sowie Art. 4 Abs. 2 TSchG). Ob der Tatbestand der Tierquälerei durch Vernachlässigung erfüllt ist, beurteilt sich bei der unterlassenen Pflege eines kranke
2020.12.09.vv.1 · bl (Art. 4 Abs. 2 TSchG)
Animal Shelter Neglect Leads to Definitive Cat Seizure
r in anderer Weise seine Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Be
810.20.149 · bl (Art. 4 Abs. 2 TSchG)
Cat Sanctuary Neglect and Confiscation Case
r in anderer Weise seine Würde missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Be
2020.09.30.vv.1 · bl (Art. 4 Abs. 1 TSchG)
Animal Ownership Ban Upheld Due to Severe Neglect
edürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchG). Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise se
810.19.175 · bl (Art. 4 Abs. 1 TSchG)
Animal Welfare Ban Upheld for Neglectful Owners
edürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchG). Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise se
2020.04.01.vv.1 · bl (Art. 4 Abs. 1 TSchG)
Cat Sanctuary Operator Fails to Overturn Animal Welfare Orders
edürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchG). Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise se
2020.03.24.sr.2 · bl (Art. 4 Abs. 1 lit. b TSchG)
Prosecutor's Discontinuation of Animal Cruelty Case Against Veterinarian Upheld
Rind durch Unterlassen aufgrund des Verhaltens während der Kontrolle begangen. Ihre Garantenstellung ergebe sich aus dem Gesetz (Art. 4 Abs. 1 lit. b TSchG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 lit. a StGB). Nach dem Bericht des Kantonstierarztes E.____ und B.____ vom 5. Dezember 2017 zur Kontrolle v
470.19.272 · bl (Art. 4 Abs. 1 lit. b TSchG)
Prosecutor's Decision to Dismiss Property Damage and Animal Cruelty Charges Upheld
Rind durch Unterlassen aufgrund des Verhaltens während der Kontrolle begangen. Ihre Garantenstellung ergebe sich aus dem Gesetz (Art. 4 Abs. 1 lit. b TSchG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 lit. a StGB). Nach dem Bericht des Kantonstierarztes E.\_\_\_\_ und B.\_\_\_\_ vom 5. Dezember 2017 zur Kon