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§ 3 Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) - Aufgaben der Gemeinden

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§ 3 Wasserversorgungsgesetz · Aufgaben der Gemeinden

1. Die Einwohnergemeinden haben für die Wasserversorgung, insbesondere die Wasserverteilung innerhalb des Gemeindegebietes, selbst zu sorgen. Der Kanton ist jedoch im Rahmen von § 2 berechtigt, die kommunale Wasserbeschaffung neu zu ordnen, sofern die regionalen Interessen dies erfordern.

2. Für die technischen, hygienischen, rechtlichen und finanziellen Belange der Gemeindewasserversorgung haben die Gemeinden den kantonalen Normalien angepasste Reglemente zu erlassen.

3. Die Gemeinden haben ihre Wasserbeschaffungsprojekte und -anlagen den Plänen des Kantons anzupassen. Zu diesem Zwecke sind die entsprechenden Projekte der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Genehmigung zu unterbreiten.

4. Die Gemeinden und von ihnen gegründeten Zweckverbände sind verpflichtet, zugunsten regionaler Bedürfnisse und Mangel leidender Gemeinden Wasser, das sie nicht selbst benötigen, gegen angemessene Entschädigungen abzugeben. Kann zwischen einzelnen Gemeinden oder Zweckverbänden keine Einigung erzielt werden, so entscheidet der Regierungsrat.

5. Zur Planung der Wasserbeschaffung und zur Kontrolle ihres Wasserbedarfs haben die Gemeinden die festen Einrichtungen, welche für die Messung der Quellergüsse, der Grundwasserstände, des Wasserbezuges und der Wasserabgabe erforderlich sind, auf ihre Kosten einzubauen, zu betreiben und zu unterhalten.

6. Die Gemeinden sind verpflichtet, das Trinkwasser der in ihrem Gemeindegebiet vorhandenen Wasserversorgungsanlagen periodisch von einer staatlichen Kontrollstelle chemisch und bakteriologisch untersuchen zu lassen und für eigene Wasserbeschaffungsanlagen die erforderlichen Schutzzonen zu errichten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (10)

460.2023.262 · bl (Art. 3 TSchG)

Acquittal on Animal Cruelty Charges Due to Insufficient Proof of Suffering

sstufe ganz allgemein Art. 1 TSchG den Zweck dieses Gesetzes. Demnach soll es die Würde und das Wohlergehen des Tieres schützen. Art. 3 TSchG definiert mehrere relevante Begriffe. So umschreibt "Würde" gemäss lit. a der genannten Bestimmung den Eigenwert des Tieres, der

460.2022.178 · bl (Art. 3 TSchG)

Animal Cruelty Conviction Upheld, Sentence Reduced

chst ganz allgemein Art. 1 TSchG den Zweck dieses Gesetzes. Demnach soll es die Würde und das Wohl- ergehen des Tieres schützen. Art. 3 TSchG definiert mehrere relevante Begriffe. So bedeutet "Würde" gemäss lit. a der genann- ten Bestimmung den Eigenwert des Tieres, der

2022.08.25.sr.1.1 · bl (Art. 3 und 4 TSchG)

Appeal partially successful in fraud, coercion, and animal cruelty case, sentence reduced.

igten vorgeworfene Sachverhalt de- tailliert beschrieben und anschliessend die Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 und 4 TSchG) genannt. Da dieser Tatbestand Vorsatz erfordert, war ohne Weiteres klar, dass dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln vorgew

2022.08.25.sr.1 · bl (Art. 3 und 4 TSchG)

Appellate Review of Fraudulent Misuse of Data Processing System, Theft, Coercion, and Animal Cruelty Conviction and Sentencing Adjustment

igten vorgeworfene Sachverhalt de- tailliert beschrieben und anschliessend die Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 und 4 TSchG) genannt. Da dieser Tatbestand Vorsatz erfordert, war ohne Weiteres klar, dass dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln vorgew

460.2020.294 · bl (Art. 3 und 4 TSchG)

Fraud, Coercion, Animal Cruelty Convictions Upheld, Sentence Reduced on Appeal

ldigten vorgeworfene Sachverhalt detailliert beschrieben und anschliessend die Bestimmung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 und 4 TSchG) genannt. Da dieser Tatbestand Vorsatz erfordert, war ohne Weiteres klar, dass dem Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln vorgew

2021.07.05.sr.4 · bl (Art. 3 lit. a und b Ziff. 4 TSchG)

Negligent Animal Cruelty Conviction Upheld on Appeal

en, wenn das Wohlergehen des Tieres beein- trächtigt ist, weil Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. a und b Ziff. 4 TSchG sowie Art. 4 Abs. 2 TSchG). Ob der Tatbestand der Tierquälerei durch Vernachlässigung erfüllt ist, beurteilt sich bei der unterla

2020.03.24.sr.2 · bl (Art. 3 lit. a TSchG)

Prosecutor's Discontinuation of Animal Cruelty Case Against Veterinarian Upheld

Abs. 1 lit. a Tier- schutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) zu erfüllen, da es eine Missachtung der Würde im Sinne von Art. 3 lit. a TSchG darstelle. Während der Kontrolle habe sich zudem ein Tier verletzt. Die Aussagen der Polizisten, weder die Kontrolleure noch die

470.19.272 · bl (Art. 3 lit. a TSchG)

Prosecutor's Decision to Dismiss Property Damage and Animal Cruelty Charges Upheld

6 Abs. 1 lit. a Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) zu erfüllen, da es eine Missachtung der Würde im Sinne von Art. 3 lit. a TSchG darstelle. Während der Kontrolle habe sich zudem ein Tier verletzt. Die Aussagen der Polizisten, weder die Kontrolleure noch die

2012.06.04.sr.1 · bl (Art. 3 lit. a TSchG)

Appeal Dismissed: Animal Cruelty and Sexual Offenses Conviction Upheld

e die Würde des Tieres missachten können, auf das unerlässliche Mass zu beschränken (Art. 17 TSchG). Die Würde des Tieres wird in Art. 3 lit. a TSchG definiert, welcher festlegt, dass diese missachtet wird, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerec

460.2011.206 · bl (Art. 3 lit. a TSchG)

Animal Cruelty, Threats, and Pornography Conviction Upheld

heitsstrafe von 8 Monaten, dies in Anwendung von Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 197 Ziff. 3 StGB, Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (i.V.m. Art. 3 lit. a TSchG, Art. 4 TSchG und Art. 16 Abs. 2 lit. j TSchV), Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB (Ziff. 1). Ferner wurde