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420.121 IVÖB CH-BL

Art. 7 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) - Befreiung von der Unterstellung

Geltungsbereich - Subjektiver Geltungsbereich
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Art. 7 IVöB · Befreiung von der Unterstellung

1. Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Art. 4 Abs. 2 wirksamer Wettbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zuhanden des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.

2. Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

2005.35 · bl (§ 7 IVöB)
Bidder Aggrieved by Exclusion of "Unforeseen Costs" Item in Public Procurement
Cited to determine the applicable law, concluding that only cantonal law applies because the contract value was below the threshold of the Intercantonal Agreement on Public Procurement.