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420.121 IVÖB CH-BL

Art. 56 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) - Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation

Rechtsschutz
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Art. 56 IVöB · Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation

1. Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.

2. Es gelten keine Gerichtsferien.

3. Mit der Beschwerde können gerügt werden

a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; sowie

b. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

4. Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden.

5. Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

810.24.157 · bl (Art. 56 Abs. 1 IVöB)
Municipality's Waste Collection Bid Annulled Over Improper Deadline Extension and Eligibility Issues
Used to establish the admissibility and deadline for the appeal.
2015.09.03.sv.4 · bl (Art. 56 Abs. 1 IVöB)
Bidder Exclusion and Contract Award for Tunnel Spoil Transport
Cited regarding the formal requirements and deadline (20 days) for submitting an administrative appeal.
2015.09.03.sv.4 · bl (Art. 56 Abs. 3 IVöB)
Bidder Exclusion and Contract Award for Tunnel Spoil Transport
Cited as the basis allowing the complainants to challenge legal violations, including discretion abuse, in their appeal.