§ 98a Gesetz über die Enteignung - Spruchkompetenz

1. Die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsgericht behandelt Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 15'000.- nicht übersteigt.

1bis. Die Dreierkammer der Abteilung Enteignungsgericht behandelt Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30'000.- nicht übersteigt.

2. Die Fünferkammer behandelt Streitigkeiten mit höherem Streitwert.

3. Bei komplexem Sachverhalt oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung kann die präsidierende Person Streitigkeiten gemäss Abs. 1 der Dreierkammer zur Beurteilung überweisen.

← § 98 Gesetz über die Enteignung Geltungsbereich § 99 Gesetz über die Enteignung →