§ 60 Gesetz über die Enteignung - i. Wirkung von Vereinbarungen - aa. Im Allgemeinen

1. Soweit das Verfahren zu einer Einigung der Parteien über die Entschädigungsansprüche führt, kommt dem Protokoll, vorbehalten § 68 Abs. 2, die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids des Enteignungsgerichts zu.