§ 70 Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) - Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Velos/Mofas

1. Die Mindestzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Zweiräder (Normalabstellplatzbedarf) bemisst sich gemäss Anhang.

2. In besonderen Fällen kann die Baubewilligungsbehörde nach Anhören des Gemeinderates die Zahl der vorgeschriebenen Plätze herabsetzen.

2bis. Im Rahmen von ordentlichen Quartierplänen kann die Gemeinde aufgrund eines Verkehrs- und Mobilitätsgutachtens für Wohneinheiten die Mindestzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge unabhängig von Anhang 1/S. 12 herabsetzen oder Höchstwerte festlegen. Dabei gelten folgende Kriterien

a. * ...

b. Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr muss gegeben sein.

c. Genügend Abstellplätze für Zweiräder sind vorzusehen.

d. Die Umsetzung des zur Parkplatzreduktion führenden Nutzungskonzepts ist in den Quartierplanvorschriften (Reglement, Quartierplanvertrag) sicherzustellen.

3. Offene Abstellplätze sind nach Möglichkeit unversiegelt, das heisst wasserdurchlässig auszugestalten.

4. Bei Verkaufsgeschäften mit einem gewichtigen Anteil an grossen, sperrigen oder schweren Gütern im Sortiment, wie insbesondere bei Möbelgeschäften, Bau- und Gartenfachmärkten ist das Resultat der Multiplikation der Reduktionsfaktoren R1 und R2 gemäss Anhang auf 0.5 anzuheben, sollte der errechnete Wert tiefer liegen. Der Wert von 0.5 beinhaltet eine Verschärfung nach Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.

5. Um genehmigt werden zu können, regelt ein kommunales Abstellplatzreglement mindestens folgende Punkte

a. die Werte für den Parkplatzbedarf oder die anwendbaren Reduktionsfaktoren für jede Bauzone, für klar bestimmte Gebiete oder für bestimmte Nutzungen;

b. dass private Parkierungsanlagen für Anwohner und Besucher in erster Linie auf Privatparzellen zu erstellen sind;

c. die erforderliche Anzahl und die Anforderungen an Fahrradabstellplätze;

d. in welchen Fällen und in welchem Umfang weitere verkehrsspezifische Gutachten erforderlich sind.

6. Sieht der Anhang der RBV ein Verkehrsgutachten vor, ist auch bei Anwendung des Reglements ein solches erforderlich.

7. In einem begleitenden Bericht sind mindestens folgende Punkte nachzuweisen und darzulegen

a. die Herleitung der gewählten Regelungen unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Siedlung und Verkehr und den verschiedenen Verkehrsarten;

b. eine Übersicht über die Parkraumnachfrage und den Umgang damit;

c. das Verhältnis von Parkierung auf Privatgrund und Parkierung im öffentlichen Strassenraum;

d. eine Überprüfung der Auswirkungen der Regelungen auf direkt angrenzende Bauzonen in umliegenden Gemeinden und Abstimmung mit diesen.

8. Bei aussergewöhnlichen Auswirkungen auf das übergeordnete Kantons- und Nationalstrassennetz oder den öffentlichen Verkehr, kann der Kanton weitere Nachweise verlangen.

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