§ 7 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Schweizer Salinen AG über die Rechte an den Salzlagern und Solen im Kanton Basel-Landschaft (Konzessionsvertrag) - Konzessionsleistung an den Kanton

1. Für das Recht, aus den Salzlagern des Konzessionsgebiets Salz auszubeuten, hat die Saline dem Kanton Basel-Landschaft eine Kapitalzahlung in 3 Teilzahlungen in der Gesamthöhe von CHF 17 Mio. zu leisten.

1bis. Die 1. Teilzahlung von CHF 3 Mio. wird mit Abschluss der Konzession per 1. Januar 2026 fällig, die 2. Teilzahlung von CHF 7 Mio. per 31. Dezember 2035 und die 3. Teilzahlung von CHF 7 Mio. per 31. Dezember 2040.

2. Zusätzlich leistet die Saline dem Kanton für jede Tonne von ihr im Laufe des Jahres aus den basellandschaftlichen Salzlagern gefördertes Salz eine Entschädigung von CHF 1.-.

3. Der Kanton ist berechtigt, in die Bücher der Saline Einsicht zu nehmen, soweit dies für die Bemessung der Konzessionsleistungen nach Abs. 2 erforderlich ist.

4. Die Konzessionsleistungen basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Dezember 2025). Die Anpassung an die Teuerung erfolgt unabhängig davon, ob diese positiv oder negativ ist. Die Konzessionsleistung gemäss Abs. 1 wird jeweils auf das Fälligkeitsdatum der einzelnen Teilzahlungen dem Indexstand per Ende des Vormonats angepasst. Die Konzessionsleistungen gemäss Abs. 2 werden jeweils auf Beginn eines Jahres auf den Indexstand per Ende Dezember des Vorjahres angepasst, sofern die Teuerung seit der letzten Anpassung 5 % oder mehr beträgt.

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