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363 CH-BL

§ 3 Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011 - Erben von anspruchsberechtigten Personen

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§ 3 Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011 · Erben von anspruchsberechtigten Personen

1. Einen Anspruch auf Nachzahlungen haben auch die Erben von Personen, die gemäss § 2 einen Anspruch gehabt hätten, jedoch vor dem Ende der Antragsfrist verstorben sind.

2. Die Erben haben den Anspruch mit einer Erbbescheinigung zu belegen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

AbR.2006.07.Nr.27 · ow (Art. 3 DNA)
[Defendant Name] v. State (DNA Evidence Destruction)
Neue SucheOriginalAbR-06-07-27.htm AbR 2006/07 Nr. 27, S. 128: Art. 10 Abs. 2, Art. 13 und Art. 36 BV; Art. 3 DNA Profil-Gesetz; Art. 80a StPO Voraussetzungen der erkennungsdienstlichen Behandlung (Abnahme der Fingerabdrücke und Erstellung von