§ 22 Staatsbeitragsgesetz (SBG) - Zins, Härtefall

1. Zurückzuzahlende Staatsbeiträge sind ab rechtskräftiger Rückzahlungsverfügung zu dem im Schweizerischen Obligationenrecht festgelegten Verzugszins zu verzinsen.

2. Der Kanton kann in Härtefällen auf die Rückzahlungspflicht gemäss den §§ 19-21 verzichten.