§ 20 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Begriff

1. Das Budget umfasst die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die geschätzten Erträge und Investitionseinnahmen.

2. Es

a. wird jährlich erstellt;

b. ist gemäss dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung und den Staatsaufgaben gegliedert;

c. enthält die Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung sowie die Investitionsausgaben und -einnahmen (Budgetpositionen)

d. dient als Grundlage für die Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses.

← § 19 FHG Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Gegenstand § 21 FHG →