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271 VPOCPA CH-BL

§ 8 Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) - Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen

Geltungsbereich und allgemeine Verfahrensbestimmungen
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§ 8 Verwaltungsprozessordnung, VPO · Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen

1. Der Lauf der Rechtsmittelfrist und die Einreichung des Rechtsmittels haben aufschiebende Wirkung.

1bis. Die Beschwerde gegen regierungsrätliche Entscheide betreffend kantonale und kommunale Nutzungspläne hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie werde von der präsidierenden Person auf Antrag der beschwerdeführenden Partei angeordnet.

1ter. Die Beschwerde gegen regierungsrätliche Entscheide betreffend Kündigungen von öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie werde von der präsidierenden Person auf Antrag der beschwerdeführenden Partei angeordnet.

2. Die präsidierende Person kann die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise entziehen. Sie kann auch vorsorgliche Massnahmen anordnen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere

a. die offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde;

b. ein öffentliches Interesse, welches den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert;

c. ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst wird oder eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde oder Klage offensichtlich unbegründet ist.

3. ...

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