§ 40 Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) - Wirkung der Beschwerdeeinreichung

1. Die Einreichung der Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn sie den Geltungsbereich des Gesetzes über die politischen Rechte betrifft. Auf Antrag oder von Amts wegen kann die präsidierende Person die aufschiebende Wirkung anordnen.