§ 5 Verordnung über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft - Kostenlose Entscheide

1. Kostenlos sind

a. die Beurteilung eines Kostenerlassgesuchs gemäss Art. 425 StPO;

b. die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung;

c. * die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft;

d. * das Ausstellen einer Ratenzahlungsvereinbarung, ausgenommen in Fällen von § 2 Abs. 1 Bst. h.

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