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241 LCC CH-BL

§ 8 Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) - Unberechtigtes Tragen einer Polizeiuniform

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§ 8 Übertretungsstrafgesetz, ÜStG · Unberechtigtes Tragen einer Polizeiuniform

1. Wer unbefugt die Uniform von Polizeikräften trägt, wird mit Busse bestraft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

2020.04.29.sr.4 · bl (Art. 8 UWG)
Prosecutor's decision partially overturned regarding copyright and unfair competition claims.
insichtlich der bemängelten Marktpräsenz führt der Beschwerdeführer in seiner Be- schwerdeschrift vom 30. Dezember 2019 aus, dass Art. 8 UWG keine Markpräsenz verlange, und keine von der Staatsanwaltschaft dargebrachten Verweise auf Lehre und Rechtsprechung dies so vors
470.20.5 · bl (Art. 8 UWG)
Copyright and Unfair Competition Investigation Ordered, Trademark Claim Dismissed
Hinsichtlich der bemängelten Marktpräsenz führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 30. Dezember 2019 aus, dass Art. 8 UWG keine Markpräsenz verlange, und keine von der Staatsanwaltschaft dargebrachten Verweise auf Lehre und Rechtsprechung dies so vors
2013.08.13.zr.5 · bl (Art. 8 UWG)
Fitness Club Member Liable for Unpaid Fees Despite Contract Dispute
rücksichtigt werden. 2.4 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, dass die AGB gegen den neuen, rückwirkend zur Anwendung gelangenden Art. 8 UWG verstossen würden, zufolge dessen automatische Ver- längerungsklauseln nicht mehr zulässig seien. Gemäss dem am 1. Juli 2012 in K
410.2013.137 · bl (Art. 8 UWG)
Fitness Club Membership Fees: Automatic Renewal Clause Upheld
nenrecht** **Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Übernahme in das konkrete Vertragsverhältnis, intertemporale Behandlung von Art. 8 UWG, Ungewöhnlichkeitsregel** Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien **A.** ,