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§ 5 Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) - Sicherheitsgefährdung

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§ 5 Übertretungsstrafgesetz, ÜStG · Sicherheitsgefährdung

1. Wer durch sein Verhalten andere Personen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt, wird mit Busse bestraft.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (6)

2022.04.25.sr.1 · bl (Art. 5 UWG)

Suspension of Criminal Proceedings Justified Pending Civil Case Outcomes

pieren und Verbreiten von Bestandteilen der „E.____“-Software stelle eine unbefugte Verwer- tung fremder Leistungen im Sinne von Art. 5 UWG dar. Gestützt auf Art. 5 lit. b und c UWG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 UWG sei der C.____ GmbH die weitere Verbreitung der fra

470.2022.13 · bl (Art. 5 UWG)

Suspension of Criminal Proceedings Pending Civil Litigation Upheld

pieren und Verbreiten von Bestandteilen der „E. “-Software stelle eine unbefugte Verwertung fremder Leistungen im Sinne von Art. 5 UWG dar. Gestützt auf Art. 5 lit. b und c UWG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 UWG sei der C. GmbH die weitere Verbreitung der

2016.11.16.sr.2 · bl (Art. 5 UWG)

Unfair Competition and Trade Secret Misappropriation by Former Employees

der Marketingstrategie. Die schmarotzerische Nutzung die- ser Daten durch die Beschuldigten stelle eine nach dem Schutzzweck von Art. 5 UWG verpönte parasitäre Wettbewerbspraxis dar. Dementsprechend seien die Beschuldigten auch wegen der Verwertung der in diesen Listen

460.15.139 · bl (Art. 5 UWG)

Former Employees' Trade Secret Misappropriation Upheld

ng der Marketingstrategie. Die schmarotzerische Nutzung dieser Daten durch die Beschuldigten stelle eine nach dem Schutzzweck von Art. 5 UWG verpönte parasitäre Wettbewerbspraxis dar. Dementsprechend seien die Beschuldigten auch wegen der Verwertung der in diesen Listen

2013.02.19.sr.4 · bl (Art. 3, 4, 4a, 5 und 6 UWG)

Complainant's Unfair Competition Claim Dismissed for Untimely Filing

März 2012 auf, das den Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten zu umschreiben und zu belegen sowie darzulegen, welche der in den Art. 3, 4, 4a, 5 und 6 UWG aufgeführten unlauteren Handlungen erfüllt worden sein sollen. Auf entsprechende Gesuche vom 30. März Seite 3

2012.04.17.zr.1 · bl (Art. 5 lit. b und Art. 6 UWG)

Former Executive Not Barred from Poaching Clients or Employees

und versucht habe, Mitarbeiter der Gesuchsklägerin 2 abzuwerben, womit er Geschäftsgeheimnisse und Arbeitsergebnisse im Sinne von Art. 5 lit. b und Art. 6 UWG unrechtmässig verwertet habe. Die Gesuchsbeklagte 2 habe den Gesuchsbe- klagten 1 gewähren lassen, so dass ihr seine Handlungen g