§ 2 Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) - Unberechtigte Anfertigung von öffentlichen Zeichen

430.23.200 · bl (Art. 2 UWG)

Plaintiff's Trademark Rights in Switzerland vs. Defendant's Registration and Actions

dungen um Agentenmarken im Sinne von Art. 4 MSchG sowie um missbräuchliche Markenhinterlegungen durch die Beklag- te im Sinne von Art. 2 UWG handle. Die Klägerin betreibe in Deutschland seit 19xx unter der Dachmarke «A.____» einen (digitalen) Versandhandel mit über xxxx

2023.09.05.zr.1.rm.0 · bl (Art. 2 UWG)

Pharmacy Ownership Transfer and Likelihood of Confusion in Trademark Dispute

ehransprüche gegenüber der Gesuchsgegnerin, welche sie auf Firmenrecht (Art. 951 i.V.m. Art. 956 Abs. 2 OR) und Lauterkeitsrecht (Art. 2 UWG bzw. 3 Abs. 1 lit. d UWG i.V.m. Art. 9 UWG) stützt. Für Klagen aus unerlaubter Handlung, zu denen Ansprüche aus der Verletzung vo

2021.10.25.zr.1 · bl (Art. 2 UWG)

Economic Association v. News Outlet and Reporter

Seite 55 von 340 se aller Beteiligten, liegt. Im Sinne einer Generalklausel hält Art. 2 UWG als Grundtatbestand fest, dass jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verha

430.18.240.publikati · bl (Art. 2 UWG)

Employers' Association v. Media Company: Unfair Reporting and Competitive Harm

Seite 55 von 340 se aller Beteiligten, liegt. Im Sinne einer Generalklausel hält Art. 2 UWG als Grundtatbestand fest, dass jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verha

430.18.240 · bl (Art. 2 UWG)

Business Association v. Media Company: Unfair Competition Ruling

ährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten, liegt. Im Sinne einer Generalklausel hält Art. 2 UWG als Grundtatbestand fest, dass jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verha

2020.01.31.zr.1 · bl (Art. 2 UWG)

Injunction Against Unfair Competition in Construction Saw Market

er drohenden Rechtsverletzung macht die Gesuchstelle- rin geltend, die Gesuchsgegnerin verstosse mit ihrem Verhalten primär gegen Art. 2 UWG und darüber hinaus auch gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d und e UWG. Nach mittlerweile gefestigter Praxis des Bundesgerichts und einem T

2017.11.21.sr.1 · bl (Art. 2 UWG)

Refusal to Prosecute for Unfair Competition Upheld

die herabsetzende Äusserung gegenüber Dritten gemacht werden müsse. Dies ergebe sich implizit aus dem all- gemeinen Grundsatz von Art. 2 UWG, wonach etwas nur dann unlauter sein könne, wenn es „das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern b

2017.02.07.zr.1 · bl (Art. 2 UWG)

Sunscreen IR Ray Advertising: Preliminary Injunction Denied

nten reklamiert sie aufgrund dieser Verletzungen gegenüber der Gesuchs- gegnerin einen Unterlassungsanspruch (Art. 9 UWG). Gemäss Art. 2 UWG ist jedes täuschen- de oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebare

copy.of.2009.13 · bl (Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG)

Gas Price Reduction Advertising Lawful Without Final Price Disclosure

er teleologischen Auslegung wird nach dem rechtspolitischen Zweck einer Norm gefragt. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG zu verweisen, wonach dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten (Art. 1 UWG), wobei als

100.08.1211 · bl (Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG)

Fuel Price Reduction Advertising Permissible Without Final Price Disclosure

er teleologischen Auslegung wird nach dem rechtspolitischen Zweck einer Norm gefragt. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG zu verweisen, wonach dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten (Art. 1 UWG), wobei als