241 LCC

CH-BL

§ 1 Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) - Anwendung des StGB im kantonalen Übertretungsstrafrecht

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (15 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 1 Übertretungsstrafgesetz, ÜStG · Anwendung des StGB im kantonalen Übertretungsstrafrecht

1. Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die Strafbestimmungen kantonaler Gesetze.

2. Die in kantonalen Gesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der jeweiligen Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3. Ist durch dieses oder ein anderes kantonales Gesetz eine strafbare Handlung mit Busse bedroht, so beträgt diese CHF 50-50'000.-, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Verfahren wie bei den Übertretungen des Bundesrechts können bei diesen Geldbussen Ersatzfreiheitsstrafen oder gemeinnützige Arbeit angeordnet werden.

Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) - Anwendung des StGB im kantonalen Übertretungsstrafrecht § 2 Übertretungsstrafgesetz, ÜStG →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (6)

2021.10.25.zr.1 · bl (Art. 1 UWG)

Economic Association v. News Outlet and Reporter

3 Abs. 1 lit. a UWG. Auch bei der Anwendung der er- wähnten Bestimmung ist die Zwecksetzung des UWG Ausgangspunkt, welcher gemäss Art. 1 UWG in der Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interes- 430 18 240

430.18.240.publikati · bl (Art. 1 UWG)

Employers' Association v. Media Company: Unfair Reporting and Competitive Harm

3 Abs. 1 lit. a UWG. Auch bei der Anwendung der er- wähnten Bestimmung ist die Zwecksetzung des UWG Ausgangspunkt, welcher gemäss Art. 1 UWG in der Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interes- 430 18 240

430.18.240 · bl (Art. 1 UWG)

Business Association v. Media Company: Unfair Competition Ruling

. 3 Abs. 1 lit. a UWG. Auch bei der Anwendung der erwähnten Bestimmung ist die Zwecksetzung des UWG Ausgangspunkt, welcher gemäss Art. 1 UWG in der Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten, liegt. Im Sinne einer Generalkl

2017.11.21.sr.1 · bl (Art. 1 UWG)

Refusal to Prosecute for Unfair Competition Upheld

ischen Lauterkeitsrechts im Allgemeinen ist die rechtliche Ordnung von wettbewerbsrelevanten Verhaltensweisen. Es bezweckt gemäss Art. 1 UWG, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleis- ten. Sachlich erfasst das UWG somit nur

copy.of.2009.13 · bl (Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG)

Gas Price Reduction Advertising Lawful Without Final Price Disclosure

er teleologischen Auslegung wird nach dem rechtspolitischen Zweck einer Norm gefragt. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG zu verweisen, wonach dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten (Art. 1 UWG), wobei als

100.08.1211 · bl (Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG)

Fuel Price Reduction Advertising Permissible Without Final Price Disclosure

er teleologischen Auslegung wird nach dem rechtspolitischen Zweck einer Norm gefragt. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Art. 1, 2 und 3 lit. b UWG zu verweisen, wonach dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten (Art. 1 UWG), wobei als