Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
232.11 CH-BL

§ 4 Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen - Bedrohungsmanagement

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (5 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 4 Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen · Bedrohungsmanagement

1. Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle informiert die gefährdete Person

a. über Beginn und rechnerisches Enddatum des Vollzugs;

b. über Unregelmässigkeiten und Verstösse während der Überwachung.

2. Die gefährdete Person hat jederzeit das Recht, sich bei der für das Bedrohungsmanagement zuständigen Stelle über Unregelmässigkeiten und Verstösse zu informieren sowie Einsicht in die entsprechenden Auszüge aus den Überwachungsprotokollen zu nehmen.

← § 3 Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen Zuständige Behörde § 5 Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

430.23.200 · bl (Art. 4 MSchG)
Plaintiff's Trademark Rights in Switzerland vs. Defendant's Registration and Actions
gerin im Wesentlichen aus, dass es sich bei den streitgegenständlichen Marken und Markenanmeldungen um Agentenmarken im Sinne von Art. 4 MSchG sowie um missbräuchliche Markenhinterlegungen durch die Beklag- te im Sinne von Art. 2 UWG handle. Die Klägerin betreibe in Deuts