§ 18 Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) - Gebühren

1. Für Verrichtungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden, wie sie im Obligationenrecht und in diesem Gesetz vorgesehen sind, können Gebühren bis zu 10'000 Franken erhoben werden.

2. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

3. ...

← § 17 EG OR Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) - Fahrnisversteigerung, Bewilligung § 19 EG OR →