§ 93 Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) - Verantwortlichkeit

1. Der Kanton haftet für widerrechtliches Handeln oder Unterlassen von Organen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Art. 454 Abs. 3 ZGB).

2. Der Kanton hat ein doppeltes Rückgriffsrecht

a. auf die Personen, welche die Verletzung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sowie

b. auf die Einwohnergemeinden des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises, deren Organe des Kindes- und Erwachsenenschutzes die Verletzung verursacht haben.

3. Die Rückgriffsforderung verjährt 1 Jahr nach dem Tag, an dem die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Schadenersatzpflicht des Kantons erfolgt ist.

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