§ 68 Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) - Rechtshängigkeit des Verfahrens

1. Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird rechtshängig durch

a. die Einreichung eines Antrags oder eines Gesuchs;

b. eine Meldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist;

c. die Anrufung in den im ZGB geregelten Fällen;

d. die Eröffnung von Amtes wegen.

2. Die Rechtshängigkeit des Verfahrens ist den betroffenen Personen schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Erfolgt eine mündliche Mitteilung, so ist dies schriftlich festzalten.

← § 67 EG ZGB Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) - Geltungsbereich § 69 EG ZGB →