§ 49b Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Verfahren

1. Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung zu einer gültig zustandegekommenen Einführungsinitiative innert eines halben Jahres seit Einreichung Bericht und stellt Antrag.

2. Die Gemeindeversammlung erklärt eine unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Einführungsinitiative für ungültig.

3. Sie kann für die Urnenabstimmung eine Empfehlung zur Annahme oder zur Ablehnung der Einführungsinitiative abgeben.