§ 16 Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz, E-GovG) - Einsatz durch Einwohnergemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben

1. Die Einwohnergemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ([§ 80 KV](https://bl.clex.ch/data/100/de/art80)) können die Online-Service-Plattform für ihre elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation einsetzen.

2. Der Kanton regelt mit ihnen die Nutzung der Online-Service-Plattform in Vereinbarungen, soweit sie nicht in der Gesetzgebung geregelt ist.

3. Der Kanton kann für den Einsatz der Online-Service-Plattform eine Gebühr verlangen.

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